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Wuhan Wirtschaftszone zur Regulierung staatlicher Investitionen

Die WHDZ hat kürzlich Maßnahmen zur Regulierung der staatlichen Investitionen eingeleitet, um die Entscheidungsfindung zu verschlanken, Machtmissbrauch zu verhindern und die Effizienz zu verbessern.

Die Investitionsregelung, die nur für die Entwicklungszone gilt, zielt auf Investitionen in Sachanlagen ab, bei denen Finanzmittel auf Distriktebene, höhere Finanzmittel und Fremdkapital eingesetzt werden.

Laut der Verordnung kann die Regierung des Distrikts Hannan durch direkte Investitionen und Kapitalspritzen in gemeinnützige Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungseinrichtungen investieren. Zu den Investitionen könnten Projekte wie städtische Infrastruktur, Verkehr, Umweltschutz, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Bildung, Gesundheit und Verwaltungsmanagement gehören. Die Projekte werden von verschiedenen Abteilungen klassifiziert und verwaltet. Dem Plan zufolge werden Projekte im Bereich Stadtbau, Verkehr, Wasserschutz und Umweltschutz vom Büro für Bauwesen verwaltet. Weitere Projekte werden vom Büro für Entwicklung und Reform überprüft, das auch das gesamte Jahresbudget festlegt.

Die Verordnung schreibt vor, dass für alle Projekte Mindestreservierungszeiten gelten, was bedeutet, dass nach Einreichung der letzten Gruppe von Projekten, für die keine Arbeiten durchgeführt werden können, eine Frist eingeräumt wird. Es ist der Regierung untersagt, diese Reserveperiode zu überspringen, um eine Ausschreibung durchzuführen oder mit dem sofortigen Bau zu beginnen.

Die Regierung wird laut der Regulation die Projektvorschläge, die Machbarkeitsberichte, die vorläufigen Entwürfe und die Budgetberichte für städtische Infrastrukturprojekte mit einer Gesamtinvestition von 50 Millionen Yuan (6.64 Millionen Euro) und darüber sowie andere Projekte mit einer Gesamtinvestition von 3 Millionen Yuan (392.4 tausend Euro) und darüber prüfen,. Projekte mit einer Investition unter diesen Beträgen können flexibler sein und bestimmte Formalitäten überspringen. Der Projekteigentümer muss ein Institut mit entsprechenden Qualifikationen auswählen, um die Akten vorzubereiten und ihn gemäß den in der Verordnung vorgeschriebenen Verfahren einzureichen.

In der Verordnung heißt es, dass während der Projektentwicklung eine Änderung des Gesamtbetrags der Investition aufgrund von Plananpassungen oder höherer Gewalt zur Genehmigung vorgelegt werden sollte.

Projektträger müssen Projektvorschläge drei bis fünf Jahre im Voraus einreichen. Die Regierung wird praktikable Vorschläge in einen speziellen Speicher einbringen und einen vorläufigen Arbeitsplan veröffentlichen. Danach wird es grundsätzlich nur in Projekte aus dem vorläufigen Arbeitsplan investieren.

Das Büro für Finanzverwaltung ist zuständig für staatliche Investmentfonds. Die Projekteigentümer sollten unter der Leitung des Büros für Finanzverwaltung einen strengen Kapitalverwaltungsmechanismus einrichten, um sicherzustellen, dass die Mittel gemäß der Verordnung korrekt verwendet werden.

Die Verordnung stellt klar, dass Projekteigentümer die Projekte selbst durchführen oder eine professionelle Projektmanagementgesellschaft beauftragen können, um sie zu verwalten. Die Projektverantwortlichen sind verantwortlich für die Ausschreibung und Beschaffung ihrer Projekte und dafür, dass die Projekte pünktlich abgeschlossen werden und den Qualitätsstandards entsprechen.

Projekte müssen nach Abschluss die Akzeptanzkriterien erfüllen. Die vorläufige Abnahme der Projekte muss von den Projekteigentümern durchgeführt werden, bevor sie zur staatlich geführten Untersuchung und Annahme eingereicht werden. Wenn erforderlich, werden professionelle Experten an dem Prozess teilnehmen, um bei der Lösung komplexer technologischer Probleme zu helfen, sagte die Verordnung.

Das Büro für Entwicklung und Reform und das Büro für Bauwesen müssen die Umsetzung des Investitionsplans der Regierung überwachen, während das Büro für Finanzverwaltung für die Finanzaufsicht zuständig sein wird. Das Büro für Controlling übernimmt die Verantwortung für die Durchführung von Projektprüfungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Die Verordnung tritt unmittelbar in Kraft, um eine frühere Verordnung zu ersetzen.